Gastbeitrag von Schoresch Davoodi Piratenpartei
Der Konflikt im Iran hat am 28. Februar 2026 eine dramatische Eskalation erlebt, als die USA und Israel koordinierte Militärschläge gegen das Regime starteten. Ziel war die Zerschlagung der Führungsstruktur, einschließlich der Tötung des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei und weiterer hochrangiger Offizieller.
Laut Berichten wurden über 40 Spitzenfunktionäre eliminiert, darunter IRGC-Kommandanten und Verteidigungsminister. Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf Israel und US-Stützpunkte in Ländern wie Kuwait, Bahrain und den VAE (Vereinigte Arabische Emirate), was zu ersten Opfern führte. Die Auseinandersetzung hat sich ausgeweitet: Nach erneuten Angriffen durch die Hisbollah bombardiert Israel nun auch wieder Hisbollah-Ziele im Libanon.
Dieser Krieg ist nicht nur eine geopolitische Auseinandersetzung, sondern ein Kampf um grundlegende Freiheits- und Menschenrechte. Für uns Piraten ist dies eindeutig ein Kampf um die Erlangung von Freiheit gegen eine Tyrannei! Das Mullah-Regime im Iran ist seit Jahrzehnten ein Terrorapparat, der seine eigene Bevölkerung unterdrückt, foltert und tötet. Allein in den Protesten seit Dezember letzten Jahres wurden Tausende Demonstranten ermordet oder hingerichtet, darunter Frauen und Jugendliche, die für Freiheit und Demokratie eintraten. Nach bisherigen Schätzungen könnte es eine 6-stellige Zahl geworden sein.
Eine auf Menschenrechten basierende globale Gesellschaft darf nicht zulassen, dass ein solches Terrorregime seine Bürger massakriert. Die Angriffe auf das Regime sind notwendig, um diese Barbarei zu stoppen und den Weg für eine echte Revolution zu ebnen. Die Menschen im Iran feiern bereits auf den Straßen – Videos zeigen jubelnde Massen in Teheran und anderen Städten, die den Tod Khameneis als Befreiungsschlag begrüßen.
Die Islamische Republik Iran bildet zusammen mit Russland und China eine „Achse der Autokratien“. Als Teil dieser Achse hatte Russland, vor dem Angriff der USA und Israels auf das Mullahregime, Waffen an die Islamische Republik geliefert.[1]
Im Gegenzug hatte vorher über Jahre das Mullahregime Waffen an Russland geliefert, um Russland bei seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Einen Angriffskrieg, welcher die Freiheit und die Sicherheit auch von uns in Deutschland und Europa direkt bedroht. Das Völkerrecht lässt explizit zu, dass wenn Staaten konkret bedroht sind, sie nicht warten müssen, dass das Mullahregime erst Raketen auf Israel und andere Staaten feuern muss. Staaten müssen nicht erst darauf warten dass der Tod aus Teheran zu ihnen kommt, um sich zu verteidigen.
Es ist eine groteske Verdrehung des Völkerrechts, wenn nun argumentiert wird, dass dieses Recht die Tyrannen schützen soll. Völkerrechtler wie der österreichische Experte Klemens Fischer kritisieren die Angriffe als „kriegsvölkerrechtswidrig“,[2] doch das ignoriert die langjährige Bedrohung durch das Regime. Seit Jahrzehnten finanziert und bewaffnet die Islamische Republik Iran Proxys wie die Hisbollah und die Huthis, die Israel angreifen. Allein 2025 führte das zu einem zwölftägigen Krieg. Für uns Piraten ist das Existenzrecht Israels unantastbar. Israel wird seit Jahrzehnten vom Mullah-Regime bedroht und über Stellvertreter angegriffen. Die Vernichtung Israels ist ein verbrieftes Ziel der Islamischen Republik. Eine mündliche Kriegserklärung braucht es da nicht mehr.
In den letzten Tagen haben die USA und Israel Hunderte von Zielen im Iran getroffen, darunter nukleare Einrichtungen, Raketenbasen und den inneren Sicherheitsapparat. Der Iran konterte mit Angriffen auf US-Basen und Flughäfen in der Golfregion und Israel. Das führte zu ersten zivilen US-Opfern und auch deutschen Geschädigten, die nun dort fest sitzen.
Präsident Trump betonte, die Operation könne Wochen dauern, bis alle Ziele erreicht sind, und rief die Iraner auf, ihre Regierung zu übernehmen. Die Piratenpartei hat sich stets gegen autoritäre Regime positioniert, etwas, was auch am 1.2. und am 1.3. bei Talks zum Thema Iran in der Antifa Kneipe in Oberhausen und auch auf der Pirate Security Conference in München am 14.2. klar benannt wurde. [3] Das Streben und der Kampf um Freiheit dürfen nicht delegitimiert werden nur weil es für ideologische Dogmatiker der Vergangenheit unbequem für ihr eigenes Selbstgefühl ist. Wie diese Dogmatiker handeln und argumentieren, konnte man sehr gut bei den Gegendemonstrationen zur Münchener Sicherheitskonferenz erleben, wo das iranische Terrorregime als auch der russische Angriffskrieg verharmlost wurde. [4]
Die Islamische Republik und ihre Proxys Hisbollah und Hamas haben über die Jahre gezeigt, wie der Islamismus und das Streben des Islamismus an sich, die Freiheit zu bekämpfen, zu einer Gefahr wurden, welche man nicht mehr verharmlosen kann. Oft genug wurde durch selektive Empörung und Lautstärke versucht, den Blick auf die Fakten und die Gefahren zu verstellen. Wir haben erlebt, wie vermeitlich Progressive versucht hatten und haben das Terrorregime der Mullahs und die Massaker seiner Proxys wie am 7. Oktober 2023 und die Konsequenzen herunterzuspielen und zu verharmlosen. Wir hatten als Piratenpartei in einer Pressemitteilung, als die Islamische Republik den Staat Israel angriff, hierzu schon im April 2024 klar Stellung bezogen. [5] Diese Gefahren klar zu benennen und klar auf Seiten der Demokratie und der Freiheit zu sein, darf nicht aus falscher Bequemlichkeit ausgesessen werden. Die Verteidigung der Demokratie gegen alle ihre Feinde, egal welcher Couleur, sollte die demokratische Verpflichtung aller ihrer Bürger sein. Nicht umsonst haben wir daher auch bei der General Assembly der Pirate Parties International in Potsdam zusammen mit weiteren internationalen Schwesterparteien hier einen Beschluss gefasst, welcher in unseren internationalen Normen festgeschrieben ist, selektiver Empörung die rote Karte zeigt und uns normativ verpflichtet, die Dinge ohne Scheu und ohne falsche Rücksicht beim Namen zu nennen. [6]
In Deutschland zeigt sich bei den Reaktionen, wer wirklich auf der Seite der Freiheit steht. Während einige – darunter Teile der Linken und der Rechtsextremen – das Regime verharmlosen, um ihren Antiamerikanismus oder Antisemitismus zu kaschieren,[7] fordern wir Piraten klare Kante: Keine Appeasement-Politik mehr! Die EU und Deutschland müssen die iranische Opposition unterstützen. Es darf kein weiches Gerede mehr aus Berlin geben. Die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zeigen, dass Berlin dies nun verstanden hat und nicht mehr dem Freiheitskampf des iranischen Volkes und dessen Unterstützung durch Israel im Weg stehen will.
Wer mit Diktatoren sympathisiert, ignoriert die Rufe der Unterdrückten und stellt sich an die Seite der Tyrannen. Die Piratenpartei hat sich seit Jahren für die Freiheit im Iran eingesetzt – wie in unserer jüngsten Pressemitteilung „Freiheit statt Barbarei“[8] und vielen weiteren Beiträge und Positionen über die Jahre auf Bundes- und Landesebene, bei Demonstrationen und in Beiträgen ersichtlich, in denen wir immer klar gemacht haben, dass wir als Piraten klar aufseiten des iranischen Volkes und seinem Streben nach Freiheit stehen.[9]
Es ist auch sehr gut dass aufgrund einiger Diskussionen, innerhalb der Piratenpartei und wie wir als Piraten feststellten im Allgemeinen in Deutschland, zur selektiven Anwendung des Völkerrechts, das Thomas Schindelbeck, Mitglied des Vorstand der Piratenpartei Bayern und stellvertretender Chefredakteur der Flaschenpost einen klaren Kommentar auf der Homepage der Piratenpartei veröffentlicht hatte, der klar das Mullahregime als Angreifer benennt auf welche Israel zusammen mit weitere Staaten, in der Region und darüber hinaus, reagieren müssen um sich dauerhaft zu schützen.[10]
Der Iran verdient eine Zukunft ohne Mullahs. Die Menschen dort wollen Demokratie, nicht Diktatur. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und hoffen, dass dieser Konflikt den Weg zu einem freien, säkularen Staat ebnet. Lasst uns als Piraten für globale Freiheit eintreten: Gegen Unterdrückung, für Selbstbestimmung. Auf dass der Iran bald frei sein wird!
Ein Gastblogbeitrag von Schoresch Davoodi, Themenbeauftrager für Europa der Piratenpartei Deutschland und Vorstandsmitglied der Pirate Parties International.
[3]https://piratetimes.info/is-a-new-revolution-brewing-in-iran/
[5]https://piratenpartei.de/2024/04/14/gefaehrliche-eskalation-in-nahost
[7]https://inved.eu/insight/the-iranian-regimes-propaganda-campaign-an-overview/
[8]https://piratenpartei.de/2026/02/28/iran-freiheit-statt-barbarei/
[9]https://www.piratenpartei-bw.de/2023/09/16/1-jahr-der-revolution-im-iran/
[10]https://piratenpartei.de/2026/03/03/iran-gegen-israel-wer-hat-hier-angefangen/
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